Birgit Mitterlehner | P/S/R Institut

24. Juli 2013

PPP2Public Private Partnerships: Möglichkeiten und Konsequenzen. Am 22.10.2013 soll im Europäischen Parlament im Plenum über eine Europäische Konzessionsrichtlinie abgestimmt werden. Damit einher geht auch der Erlass einer europäischen Vergaberechtsnovelle. Wie schon in „PPP- Was ist das?“ skizziert, handelt es sich bei Konzessionen um PPP. Gerade diese werden unter anderem von europäischer Seite stark gefördert, handelt es sich bei der Aufgaben- und Risikoteilung im Rahmen einer Private Public Partnership zum einen doch um eine Möglichkeit, diese Aufgaben gemeinsam mit „privater Effizienz“ zu meistern, und zum anderen um eine Möglichkeit, die öffentlichen Haushalte zu entlasten.

Prinzipiell wird bei den zahlreichen PPP-Modellen auf der Makroebene zwischen PPP auf Vertragsbasis und institutionalisierten PPP unterschieden:
Kontrollmöglichkeiten sind in institutionalisierten Gefügen größer, da die Kooperation enger definiert wird. Beide PPP-Modelle sind jedoch zu einem gewissen Grad intransparent und bergen das Potenzial einer versteckten Verschuldung: Beispielsweise können Regierungen mittels PPP-Modellen budgetäre Zwänge des Stabilitäts- und Wachstumspakts umgehen. Dies illustrieren die Erfahrungen der letzten Jahre: So weisen gerade die fünf Länder mit den meisten PPP-Modellen (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich) keine stabilen Staatshaushalte auf. Selbstverständlich ist dies nicht einzig auf PPP-Modelle zurückzuführen, wie allerdings im Fall von Portugal zu sehen ist, wurden PPP und Konzessionen sogar als integraler Bestandteil der Haushaltsprobleme anerkannt: The PPPs have exposed the government to significant financial obligations, and exposed weaknesses in its capacity to effectively manage these arrangements.“ Portugal muss deshalb künftig sämtliche PPP und Konzessionen überprüfen, um die finanziellen Verpflichtungen und den Haushalt zu stabilisieren.

Verwirklicht wurden PPP-Modelle in Österreich kaum, europaweit kamen PPP-Modelle bisher vor allem in den Bereichen Verkehr, öffentliche Gesundheit, Bildung und öffentliche Sicherheit zustande. Das Binnenmarktrecht gilt für jede Wirtschaftstätigkeit, also für jede Tätigkeit, die darin besteht, Dienstleistungen, Waren oder Arbeiten auf einem Markt anzubieten, auch wenn diese Dienstleistungen, Waren oder Arbeiten dazu dienen, einen „öffentlichen Dienst“ gemäß der entsprechenden Definition eines Mitgliedstaates zu gewährleisten. Gegenwärtig gibt es jedoch keine bindenden PPP-Regelungen – mit Ausnahme eines milden Regelwerks für Baukonzessionen, welche in den Vergaberichtlinien geregelt sind. Deshalb hat jede vertragliche oder unilaterale Maßnahme, mit der eine öffentliche Stelle die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit einem Dritten überträgt, vor dem Hintergrund der Regelungen und Grundsätze des AEUV (Transparenz, Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und gegenseitige Anerkennung, als auch Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) zu erfolgen. Der für die Auswahl des privaten Partners geltende Rechtsrahmen ist daher in der Vergangenheit gemeinschaftlich auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichem Umfang koordiniert worden, was auf nationaler Ebene weiterhin eine große Vielfalt von Ansätzen zulässt. Durch die Verabschiedung einer Konzessionsrichtlinie würden zumindest teilweise ein Regelwerk und eine Harmonisierung geschaffen.

Was gilt es bei PPP beachten?
Für den Erfolg einer PPP müssen die vertraglichen Rahmenbedingungen für das Projekt möglichst umfassend sein und die für die Ausführung geltenden Elemente optimal festgelegt werden.

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