Expertenbeitrag von Josef Aicher
Wenn der Staat Leistungen der Daseinsvorsorge nicht durch eigene Einrichtungen selbst erbringt, hat er grundsätzlich zwei Möglichkeiten, sie vom Markt, dh von privaten Dienstleistern erbringen zu lassen: Er kann entweder einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag erteilen, Weiterlesen →

Expertenbeitrag von Stefan Storr
In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung erscheint die Teilnahme des Staates am Wettbewerb mit privaten Unternehmen als eine Intervention in den freien Wettbewerb. Die Freiheit des Wettbewerbs folgt verfassungsrechtsdogmatisch aus den Grundrechten der (privaten) Wirtschaftsteilnehmer. Weiterlesen →

Expertenbeitrag Franz Wolf-Maier
Österreich ist ein Land, das seiner Bevölkerung eine umfassende Versorgung mit Angeboten der öffentlichen Daseinsvorsorge bietet. Ob Bildung und Verkehr, ob Absicherung bei Krankheit und Alter – Österreich ist auch im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe. Weiterlesen →

Expertenbeitrag von Willy Kempel

• Friede und Stabilität: waren Jahrhunderte europäischer Geschichte von Krieg und andauernder politischer wie wirtschaftlicher Instabilität geprägt, Weiterlesen →

Expertenbeitrag von Kristin Schreiber
„Das Vergaberecht wird novelliert. Im Trilog haben sich die Beteiligten geeinigt. Welches Fazit können Sie ziehen? Welche Änderungen kommen durch das neue Vergaberecht einschließlich der Konzessionsrichtlinie, insbesondere für Leistungen der Daseinsvorsorge? Können Sie die Wasserfrage noch einmal aus Kommissionssicht erläutern?“ Weiterlesen →