Das Best- und Billigstbieterprinzip

fachbeitrag7-kleinFachbeitrag 7 zur Studie: „Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors“

In unserem letzten Beitrag wurde im Zuge der Gemeindestudie zur kommunalen Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen die Thematik der Leistungsbeschreibung behandelt. Dieser Beitrag widmet sich dem Thema des Best- und Billigstbieterprinzips. In der Gemeindestudie des P/S/R Instituts, die im Auftrag des Österreichischen Gemeindebunds erfolgt, soll untersucht werden, ob das Best- oder das Billigstbieterprinzip von Gemeinden bei Ausschreibungen bevorzugt wird und wie sich die prozentuelle Nutzung dieser beiden Prinzipen in der kommunalen Beschaffungspraxis gestaltet.

Ein öffentlicher Auftraggeber muss in den Ausschreibungsunterlagen angeben, ob der Zuschlag für einen Auftrag dem „technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot“ (= Bestbieterprinzip) oder dem Angebot mit dem „niedrigsten Preis“ (= Billigstbieterprinzip) erteilt wird.

Beim Bestbieterprinzip werden mehrere Zuschlagskriterien in Relation zueinander gereiht und gewichtet. Der Grad der Erfüllung der Zuschlagskriterien bildet die Basis für die Zuschlagsentscheidung. Im Sinne einer transparenten Vergabe sind diese und deren Reihung in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Als mögliche Zuschlagskriterien können dabei Lieferfristen, Betriebskosten, Preis, Qualität, Ausführungsdauer, Versorgungssicherheit etc. verstanden werden. Die Ortsansässigkeit eines Bieters ist jedoch kein Zuschlagskriterium, es sei denn, in der ausgeschriebenen Leistung sind bestimmte ortsgebundene Kriterien (z. B. tägliche Wartung oder Service etc.) von Relevanz. Ein wesentlicher Vorteil des Bestbieterprinzips ist, dass ein Bieter das Angebot auf die Reihung und Gewichtung der Zuschlagskriterien und somit auf die konkreten Bedürfnisse und Prioritäten des öffentlichen Auftraggebers zuschneiden kann.

Beim Billigstbieterprinzip wird der Zuschlag an das Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt. Folglich ist der Preis beim Billigstbieterprinzip das einzige Zuschlagskriterium und damit entfällt auch die Notwendigkeit einer Reihung oder Gewichtung von Kriterien. Beim Billigstbieterprinzip müssen die Standards für die Qualität einer Leistung (in Bezug auf die technische, wirtschaftliche oder rechtliche Erfüllung) eindeutig und klar festgelegt sein (z. B. standardisierte Leistungen im Straßenbau, standardisierte Dienstleistungen, bestimmte Arten von Bauarbeiten, Lieferungen von Waren mit hohem Standardisierungsgrad etc.), sodass eine Vergleichbarkeit der Angebote bei einer Ausschreibung sichergestellt werden kann. Das Billigstbieterprinzip kann nicht zum Tragen kommen, wenn es sich um geistige Dienstleistungen, komplexe Aufgabenstellungen oder Leistungen mit zu berücksichtigenden Folgekosten handelt (z. B. wird bei geistigen Dienstleistungen eine Zuschlagsermittlung unter technischen und/oder wirtschaftlichen Aspekten angestrebt). Zusammenfassend kann als ein wesentlicher Vorteil des Billigstbieterprinzips die einfache Vergleichbarkeit von Angeboten angesehen werden.

Anzumerken ist, dass zwischen dem Bestbieterprinzip und dem Billigstbieterprinzip kein freies Wahlrecht besteht. Laut dem BVergG 2006 können Zuschlagsentscheidung nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen, wenn der Leistungsgegenstand so exakt beschrieben werden kann, dass qualitative Unterschiede zwischen den Angeboten nicht vorliegen können: Folglich wird damit das billigste Angebot zugleich zum besten Angebot.

Mehr als 100 Gemeinden werden durch das P/S/R Institut in ganz Österreich im Auftrag des Österreichischen Gemeindebunds untersucht. Für die Gemeindestudie wurden bereits über 80 Gemeinden befragt und mit der Stadt Wien, der Stadt Linz und der Stadt Graz Experteninterviews geführt. Ziel der Studie ist es, festzustellen, welche Herausforderungen in kommunalen Vergabeprozessen existieren und mit welchen Schwierigkeiten sich die Gemeinden in der Vergabepraxis auseinandersetzen müssen.