Das europäische Vergaberegelement

aicherExpertenbeitrag von Josef Aicher
Wenn der Staat Leistungen der Daseinsvorsorge nicht durch eigene Einrichtungen selbst erbringt, hat er grundsätzlich zwei Möglichkeiten, sie vom Markt, dh von privaten Dienstleistern erbringen zu lassen: Er kann entweder einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag erteilen, den er bezahlt oder er kann eine Dienstleistungskonzession erteilen, mit der dem Konzessionär das Recht eingeräumt wird, seine Dienstleistung zu vermarkten, dh sie den Nutzern gegen Entgelt anzubieten. Für die Erteilung eines öffentlichen Auftrags bestehen schon seit langem sehr detaillierte Richtlinienvorschriften, die jetzt ergänzt werden durch nicht minder detaillierte Regelungen für die Konzessionsvergabe. Beide Reglements verfolgen ein Hauptziel: Öffnung der nationalen Beschaffungs- und Konzessionsmärkte für einen unionsweit transparenten Wettbewerb. Einem unverfälschten Wettbewerb wird preissenkende, qualitätssteigernde und innovationsfördernde Wirkung attestiert.

Das gilt an sich auch für den Vergabe- und Konzessionswettbewerb. Doch stellt sich Qualität in der Daseinsvorsorge durch Wettbewerb nicht automatisch ein. Vor allem beim Konzessionswettbewerb sehe ich die Gefahr, dass der wettbewerbliche Preisdruck zu Lasten der Qualität geht. Denn bei der Konzession trägt der Konzessionär das Nachfrage-, Frequenz- und Verfügbarkeitsrisiko, das ihm vom Konzessionsgeber nicht abgegolten wird, sodass er bestrebt sein muss, die Dienstleistung möglichst kostengünstig zu produzieren (sprich: an der Qualität zu sparen), um die Kosten während der Laufzeit der Konzession zu amortisieren und eine Rendite auf das eingesetzte Kapital zu erzielen.

Es wird daher Sache des Auftraggebers/Konzessionsgebers sein, durch eine möglichst exakte Beschreibung des Leistungsgegenstandes/des Konzessionsgegenstandes Qualitäts-Mindeststandards vorzugeben und deren Überfüllung durch gegenüber dem Preis entsprechend hoch gewichtete qualitätsbezogene Zuschlagskriterien, in denen auch der Erfüllungsgrad ökologischer und sozialer Anforderungen Platz findet, zu würdigen.

o. Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher
Vorstand, Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, Universität Wien