Birgit Mitterlehner | P/S/R Institut

29. Mai 2013

abfallDer Abfallmarkt wird geöffnet – Die Abfallwirtschaftsgesetznovelle 2013. Noch dieses Jahr soll das Abfallwirtschaftsgesetz in Österreich novelliert werden. Ziel ist es, mehr Wettbewerb im Abfallsektor zu implementieren.

Das österreichische Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) trat 1990 in Kraft. Es wurde 2002, 2007 und 2010 im Einklang mit der EU-Gesetzgebung novelliert. Im Mittelpunkt der bisherigen rechtlichen Ausgestaltung stand das EU-Recht – insbesondere das Prinzip einer ökologisch sinnvollen Abfallverwertung im Sinne der Nachhaltigkeit. Die nun geplante Novelle betrifft sowohl das AWG als auch die Verpackungsverordnung. Kernthema ist die Wettbewerbsöffnung in der Abfallsammlung und -verwertung. Somit können künftig mehrere Sammel- und Verwertungssysteme in Österreich für die Sammlung und Verwertung von Haushaltsverpackungen zur Verfügung stehen. Die Co-Existenz von Sammel- und Verwertungssystemen ist zwar prinzipiell auch jetzt schon möglich, für die flächendeckende Sammlung und Verwertung von Haushaltsmaterialien findet derzeit in Österreich jedoch noch kein (richtiger) Wettbewerb statt.

Welche Änderungen sieht der Gesetzesentwurf vor?
1993 wurde im Zuge der Verabschiedung der Verpackungsverordnung die Produzentenverantwortung festgeschrieben. Das bedeutet, die sogenannten Primärverpflichteten – also die Produzenten, Abfüller, Importeure von Verpackungen und Versandhändler – müssen dafür Sorge tragen, dass Verpackungen getrennt gesammelt und ordnungsgemäß recycelt werden. Mit der AWG-Novelle – als auch in Anbetracht der jüngsten Konsens-Entwicklungen im sozialpartnerschaftlichen Dialog darüber – sind die Akteure nicht nur zur Teilnahme an einem System für die in Verkehr gesetzten Haushaltsverpackungen verpflichtet (eine Verpflichtung, die zudem auch nachträglich eingefordert werden könnte), sondern sie sollen künftig auch selbst auswählen können, mit welchen Sammel- und Verwertungssystemanbietern sie Lizenzverträge abschließen. Diese Lizenzverträge können allerdings nicht mit beliebigen Sammel- und Verwertungssystemanbietern abgeschlossen werden. Um überhaupt am Markt zu operieren, müssen die Sammel- und Verwertungssystemanbieter bestimmte Kriterien erfüllen. Wesentlich ist hierbei vor allem, dass sie in der Lage sein müssen, die Leistungen flächendeckend erbringen zu können. Auch wird diese Genehmigung nur befristet erteilt.

Zugelassene und von den Primärverpflichteten lizenzierte Sammel- und Verwertungssystemanbieter erledigen die Sammlung und Verwertung von Hausmüll gemeinsam mit Sammelpartnern. Um zu gewährleisten, dass künftig mehrere Sammel- und Verwertungssystemanbieter am Markt aktiv sind, sollen diesen künftig in regelmäßigen Abständen und entsprechend ihrem Marktanteil Regionen zugelost werden. Nach Zulosung der Sammelregionen haben sie dann den besten Sammelpartner für die jeweilige Sammelkategorie durch eine passende Ausschreibung mit vorheriger Bekanntmachung zu ermitteln. Ausgeschlossen von dieser Ausschreibung soll die Teilnahme von einem „eigentumsrechtlich verbundenen Entsorgungsunternehmen“ sein bzw. Angebote, welche „derartige Unternehmen nicht als Subauftragnehmer ausschließen“. Des Weiteren regelt der Entwurf auch die Möglichkeit der Mitnutzung. Mitnutzung bedeutet, dass Sammel- und Verwertungssystemanbieter auch die Infrastruktur anderer Anbieter mit verwenden können.

Durch die Novelle sollen in jeder Sammelregion künftig pro Verpackungsfraktion mehrere Sammel- und Verwertungssystemanbieter aktiv sein. Die Liste der am System teilnehmenden Betriebe und die gültigen Tarife sollen zudem in Zukunft im Internet veröffentlicht und monatlich aktualisiert werden.

Abschließend ist anzumerken, dass der Gesetzesentwurf eine Duplizierung von Sammeleinrichtungen untersagt und dass zudem Sammelkategorien, welche in kommunalen Sammeleinrichtungen gesammelt werden, davon ausgenommen sein sollen. Auch die EuGH-Rsp bestätigt, dass öffentliche Auftraggeber nicht dazu gezwungen sind, am Markt zu agieren (vgl. dazu: Inhouse-Vergabe (Verlinkung zum Artikel einfügen)). Auch dürfen Gemeinden oder Gemeindeverbände künftig die Übernahme oder Benutzung der bestehenden Infrastruktur gegenüber dem Sammel- und Verwertungssystem verlangen.

Die Gesetzesnovelle würde einen wesentlichen Schritt in Richtung mehr Wettbewerb bedeuten. Das neue System bringt Transparenz und Qualitätssicherung in diesem Sektor der Daseinsvorsorge. Somit wird der europäischen Kritik am österreichischen Markt Rechnung getragen. Derzeit ist jedoch noch unklar, inwieweit diese Gesetzesnovelle überhaupt umgesetzt wird, denn die Abstimmung im Nationalrat steht noch aus.

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