Die Leistungsbeschreibung

fachbeitrag6-kleinFachbeitrag 6 zur Studie: „Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors“

In den letzten zwei Beiträgen haben wir uns mit den Verfahrensarten beschäftigt. In diesem Beitrag wollen wir uns der Thematik der Leistungsbeschreibung zuwenden.

Bei einer Leistungsbeschreibung geht es um den zu beschaffenden Gegenstand in einem Vergabeverfahren, der durch die Leistungsbeschreibung konkretisiert wird. Eine Leistungsbeschreibung dient dazu, mögliche zukünftige Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand der Ausschreibung zu vermeiden und erfolgt zumeist in Form eines Leistungsverzeichnisses.

Den Auftraggebern wird mit dem BVergG die Möglichkeit eingeräumt, sich frei zwischen einer funktionalen und einer konstruktiven Leistungsbeschreibung zu entscheiden. Beide Leistungsbeschreibungen unterscheiden sich dabei in folgender Weise:

  1. Durch die konstruktive Leistungsbeschreibung sind Leistungen in einem Leistungsverzeichnis nach zu erbringenden Teilleistungen aufzugliedern.
    Bestehen bei der konstruktiven Leistungsbeschreibung z. B. standardisierte Beschreibungen oder ÖNormen, so sollten diese Leistungsbeschreibungen herangezogen werden. Einem Auftraggeber steht es jedoch frei, nach § 97 Abs 2 BVergG abweichende Festlegungen in einzelnen Punkten vorzunehmen.
  2. Durch die funktionale Leistungsbeschreibung wird durch die Festlegung von Leistungs- oder Funktionsanforderungen die zu beschaffende Leistung als Aufgabenstellung beschrieben.
    Es ist besonders wichtig, dass bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung die technischen Spezifikationen in der Weise beschrieben werden, dass alle für die Erstellung des Angebots maßgebenden bzw. relevanten Bedingungen erkennbar sind. Das bedeutet, dass eine klare Vorstellung über den Auftragsgegenstand dem Unternehmer vermittelt werden muss.

Die Auftraggeber haben diese beiden Arten von Leistungsbeschreibungen immer „neutral“, „vollständig“ und „eindeutig“ zu formulieren. Dabei ist es bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung wichtig, dass die Leistung nicht so beschrieben wird, dass Wettbewerbsvorteile für bestimmte Bieter entstehen. In die Leistungsbeschreibung sollten auch die mit der Leistung verbundenen Faktoren (wie z. B. zukünftige Serviceleistungen, Betriebs- und Erhaltungsarbeiten, Entsorgung) aufgenommen werden (siehe dazu § 96 Abs 5 BVergG). Dazu sollten auch alle Umstände angeführt werden (z. B. in Bezug auf die zeitlichen oder örtlichen Umstände der Leistungserbringung), die bei der Ausführung der Leistung und folglich bei der Erstellung des Angebots von Relevanz sind (siehe dazu auch § 74 Abs 6 BVergG).

Mehr als 100 Gemeinden werden durch das P/S/R Institut in ganz Österreich im Auftrag des Österreichischen Gemeindebunds untersucht. Für die Gemeindestudie wurden bereits über 80 Gemeinden befragt und mit der Stadt Wien, der Stadt Linz und der Stadt Graz Experteninterviews geführt. Ziel der Studie ist es, festzustellen, welche Herausforderungen in kommunalen Vergabeprozessen existieren und mit welchen Schwierigkeiten sich die Gemeinden in der Vergabepraxis auseinandersetzen müssen. Ein Fachsymposium sowie eine Pressekonferenz sind nach Abschluss der Studie geplant.