Eignungskriterien: Zur finanziellen und wirtschaftlichen sowie technischen Leistungsfähigkeit

fachbeitrag9-kleinFachbeitrag 9 zur Studie: „Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors“

Der letzte Beitrag befasste sich mit den „nachhaltigen Aspekten“ in der öffentlichen Auftragsvergabe und dem „naBe-Aktionsplan“. Im heutigen Beitrag geht es um die Thematik der „Eignungskriterien“, die mittels der Gemeindestudie „Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors“ durch das P/S/R Institut aus Wien untersucht werden.

Was sind Eignungskriterien?

Bei der Auftragsabwicklung ist zu beachten, dass zusätzliche Kosten und Probleme vermieden werden. Aus diesem Grund sollten bei öffentlichen Aufträgen nur geeignete Unternehmen in Betracht gezogen werden. Um Aufträge an geeignete Unternehmen zu vergeben, bedarf es der Erfüllung von Eignungskriterien. Eignungskriterien werden vom Auftraggeber festgelegt und beschreiben unternehmensbezogene Mindestanforderungen. Diese Mindestanforderungen müssen vom potenziellen Auftragnehmer bzw. interessierten Bieter erfüllt und nachgewiesen werden. Um für ein Angebot den Zuschlag zu erhalten, muss der potenzielle Auftragnehmer die erforderliche Eignung aufweisen. Diese Eignung ergibt sich aus folgenden Kriterien:

  • Befugnis,
  • Zuverlässigkeit,
  • finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit,
  • sowie technische Leistungsfähigkeit.

Dieser Beitrag wird sich im Folgenden mit den Eignungskriterien der „finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ sowie „technischen Leistungsfähigkeit“ beschäftigen. Die Forderung eines Nachweises finanzieller und wirtschaftlicher sowie technischer Leistungsfähigkeit soll im Sinne einer nachhaltigen Auftragsvergabe sicherstellen, dass ein Auftragnehmer den öffentlichen Auftrag sowohl durchführen oder „durchstehen“ kann als auch die erforderliche auftragsbezogene Erfahrung besitzt.

Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Laut Bundesvergabegesetz (§ 74 Abs 1 BVergG) kann der öffentliche Auftraggeber als Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (gemäß § 70 Abs 1 Z 3 BVergG) folgende Angaben verlangen:

  1. eine entsprechende Bankerklärung (Bonitätsauskunft),
  2. einen Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung,
  3. die Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, sofern deren Offenlegung im Herkunftsland des Unternehmers gesetzlich vorgeschrieben ist,
  4. eine Erklärung über die solidarische Haftung von Subunternehmern gegenüber dem Auftraggeber, falls sich der Unternehmer zum Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten von Subunternehmern stützt,
  5. eine Erklärung über den Gesamtumsatz und gegebenenfalls über den Umsatz für den Tätigkeitsbereich, in den die gegenständliche Vergabe fällt, höchstens für die letzten drei Geschäftsjahre oder für einen kürzeren Tätigkeitszeitraum, falls das Unternehmen noch nicht so lange besteht.
  6. Sollte ein potentieller Auftragnehmer aus glaubwürdigen Gründen die geforderten Nachweise gemäß § 74 Abs 1 BVergG nicht beibringen können, so kann der potentielle Auftragnehmer die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beim Auftraggeber auch durch die Vorlage z. B. von geeigneten Nachweisen (gemäß § 74 Abs 2 BVergG) erbringen. Als geeignete Nachweise sind folgende Angaben anzusehen:

    1. Angaben über die Anzahl der beschäftigten Dienstnehmer;
    2. Angaben über Unternehmensbeteiligungen;
    3. Angaben über Kapitalausstattung, Anlagevermögen, Grundbesitz.
    4. Die technische Leistungsfähigkeit

      Beim Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit können nach dem Bundesvergabegesetz (gemäß § 75 Abs 5 BVergG) folgende Angaben bei Lieferaufträgen verlangt werden:

      1. eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Lieferungen;
      2. eine Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen des Unternehmers zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers;
      3. Angaben über die technischen Fachkräfte oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;
      4. Muster, Beschreibungen und Fotografien der zu liefernden Erzeugnisse, deren Echtheit auf Verlangen des Auftraggebers nachweisbar sein muss;
      5. Bescheinigungen, die von zuständigen Instituten oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Waren bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen;
      6. bei zu liefernden Waren komplexer Art oder bei zu liefernden Waren, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, eine Kontrolle, die vom Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im Herkunftsland des Unternehmers durchgeführt wird. Diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazitäten und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers sowie die von diesem für die Qualitätskontrolle getroffenen Vorkehrungen;
      7. bei Lieferaufträgen, für die Verlege- oder Montagearbeiten erforderlich sind, die Bescheinigung, dass der Unternehmer auch die für Verlege- oder Montagearbeiten erforderliche berufliche Befähigung, Fachkunde und Erfahrung besitzt.

      Als Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit können nach dem Bundesvergabegesetz (gemäß § 75 Abs 6 BVergG) folgende Angaben bei Bauaufträgen verlangt werden:

      1. eine Liste der in den letzten fünf Jahren erbrachten Bauleistungen;
      2. Angaben über die technischen Fachkräfte oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind oder über die der Unternehmer bei der Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird;
      3. Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmers und der Führungskräfte des Unternehmers, insbesondere der für die Ausführung der Arbeiten verantwortlichen Personen;
      4. bei Bauleistungen, deren Art ein entsprechendes Verlangen des Auftraggebers rechtfertigt, die Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die der Unternehmer bei der Ausführung des Auftrages gegebenenfalls anwenden will;
      5. eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Baugeräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung des Auftrages verfügen wird;
      6. eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der vom Unternehmer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind;
      7. die Bescheinigung, dass der Unternehmer die für die Erbringung der Bauleistung erforderliche berufliche Befähigung, Fachkunde und Erfahrung besitzt.

      Als Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit können nach dem Bundesvergabegesetz (gemäß § 75 Abs 7 BVergG) folgende Angaben bei Dienstleistungsaufträgen verlangt werden:

      1. eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Dienstleistungen;
      2. eine Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen des Unternehmers zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers;
      3. Angaben über die technischen Fachkräfte oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;
      4. bei Dienstleistungen komplexer Art oder bei Dienstleistungen, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, eine Kontrolle, die vom Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im Herkunftsland des Unternehmers durchgeführt wird. Diese Kontrolle betrifft die technische Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers sowie die von diesem für die Qualitätskontrolle getroffenen Vorkehrungen;
      5. Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmers und der Führungskräfte des Unternehmers, insbesondere der für die Erbringung der Dienstleistungen verantwortlichen Personen;
      6. bei Dienstleistungen, deren Art ein entsprechendes Verlangen des Auftraggebers rechtfertigt, die Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die der Unternehmer bei der Ausführung des Auftrages gegebenenfalls anwenden will;
      7. eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung des Auftrages verfügen wird;
      8. eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der vom Unternehmer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind;
      9. eine Angabe, welche Teile des Auftrages der Unternehmer unter Umständen als Subaufträge zu vergeben beabsichtigt;
      10. die Bescheinigung, dass der Unternehmer die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche berufliche Befähigung, Fachkunde und Erfahrung besitzt.

      Eignungskriterien haben daher den Zweck, geeignete Unternehmen für öffentliche Aufträge festzustellen und folglich den verpflichtenden Ausschluss ungeeigneter Bieter sicherzustellen. Im nächsten Beitrag werden die Eignungskriterien „Befugnis“ und „Zuverlässigkeit“ behandelt.