EU-Vergabelegislativpaket im Europäischen Parlament angenommen

Der 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf für ein europäisches Vergabelegislativpaket ist eine der 12 Prioritäten der Binnenmarktakte, welche wiederum Teil der Europa 2020-Strategie ist und den harmonisierten Binnenmarkt als Motor einer innovativen, nachhaltigen und inklusiven Wachstumsstrategie sieht. Ziel der Richtlinien ist die Erhöhung von Qualität, Transparenz/Fairness und Effizienz bei öffentlichen Leistungen, welche rund 18% des europäischen BIP ausmachen. Im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge sind die Schwellenwerte gleich geblieben und somit im Einklang mit dem General Procurement Agreement (GPA) des WTO-Rahmenwerks. Bei Konzessionen liegen die Schwellenwerte künftig voraussichtlich bei EUR 5 Mio. (so der Kompromissvorschlag im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission), ab denen auszuschreiben ist. Durch die Richtlinien erfolgt teilweise eine Kodifizierung der Rechtsprechung des EuGH zur Anwendung von Sozial-Kriterien im Vergabeverfahren bzw. in den Vertragskriterien als auch zur Inhouse Vergabe. Anzumerken ist hierbei, dass das europäische Recht künftig gerade bei der Inhouse-Vergabe die Latte weniger hoch setzen wird, als dies die stRspr vorsieht bzw. auch zusätzliche Regeln schafft. Neben verstärktem Augenmerk auch nachhaltige Aspekte ist auch die innovationsfördernde öffentliche Beschaffung bzw. die Lebenszykluskostenrechnung ein Thema.

Am 15. Jänner 2014 wurden im Plenum des Europäischen Parlaments nun sowohl die Novelle zur klassischen und Sektorenvergabekoordinierungsrichtlinie als auch erstmalig eine Konzessionsrichtlinie angenommen. 620 Members of Parlament stimmten für die klassische Richtlinie, 31 dagegen (30 Enthaltungen) und 618 für die Sektorenrichtlinie bzw. 36 dagegen (26 Enthaltungen). Die kontroverse Haltung gegenüber der Konzessionsrichtlinie spiegelte sich kaum im Ergebnis wider. Auch hier sprachen sich 598 Stimmen dafür und 60 dagegen aus (18 Enthaltungen). Die Verabschiedung der Richtlinien ist nun Formsache. Sobald der formelle Beschluss erfolgt und sie offiziell in Kraft ist – dem ist so 20 Tage nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt – haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, sie umzusetzen.