Finanzielle Bürgerbeteiligung

buergerbeteiligungInstrument zur Sicherstellung kommunaler Leistungserbringung

Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung und der Rechtsanwaltsgesellschaft Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbH veröffentlichte das Kompetenzzentrum „Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V.“ an der Universität Leipzig die Studie „Finanzielle Bürgerbeteiligung – Instrument zur Sicherstellung kommunaler Leistungserbringung“.

Vorbemerkungen

Der Weg zur Bürgergesellschaft: Eigenverantwortung und Mitbestimmung

Spätestens mit dem Abschlussbericht der Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ zeigt sich ein verändertes Gesellschaftsverständnis im Rahmen der direkten bürgerschaftlichen Beteiligung. Der Grundgedanke der dort etablierten „Bürgergesellschaft“ lautet:

„Die Bürgergesellschaft ist das Leitbild des bürgerschaftlichen Engagements. Bürgergesellschaft beschreibt ein Gemeinwesen, in dem die Bürgerinnen und Bürger auf der Basis gesicherter Grundrechte und im Rahmen einer politisch verfassten Demokratie durch das Engagement in selbstorganisierten Vereinigungen und durch die Nutzung von Beteiligungsmöglichkeiten die Geschicke des Gemeinwesens wesentlich prägen können. (…) Zur Bürgergesellschaft gehört das Prinzip der Subsidiarität. Dieses Prinzip beinhaltet den Vorrang der kleinen Einheiten in ihrer Selbstbestimmung und Leistungskraft.“

Den Bürgern soll folglich mehr Eigenverantwortung und Mitsprache bei der Gestaltung von Prozessen vor Ort, und hier maßgeblich im klassischen kommunalen Aufgabenkreis der „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ entsprechend Art. 28 GG, eingeräumt werden. In der wissenschaftlichen Debatte sind neue Beteiligungsformen jedoch schon länger Gegenstand.  Insbesondere die Planungswissenschaften befassen sich seit Anfang der 1990er Jahre intensiv mit neuen Steuerungsansätzen, welche verstärkt auch veränderte Akteurskonstellationen berücksichtigen. Ursächlich sind mehrere strukturverändernde (globale) Prozesse, welche erhebliche Auswirkungen auf die regionale und lokale Ebene in Deutschland aufweisen. Die Folgen dieser Entwicklungen sind in der Fachliteratur umfänglich beschrieben und sollen hier nicht explizit dargelegt, sondern nur kurz angesprochen werden. Die Globalisierung in Verbindung mit dem technologischen Fortschritt, insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, führen zu einer globalen Standortkonkurrenz von Regionen sowie einer fortschreitenden räumlichen Trennung der Produktionsketten. Der Wandel der staatlichen Steuerung zeigt sich v. a. im Wandel des Staatsverständnisses eines Wohlfahrtsstaates hin zu einem Gewährleistungsstaat, in dem der Staat nicht mehr selbst für die Leistungserbringung verantwortlich ist, sondern lediglich gewährleistet, dass diese entsprechend seiner politischen Zielstellung durch ihn selbst oder andere erbracht wird. Sich ändernde Wertevorstellungen sowie der demographische Wandel wirken auf Fragestellungen zum bürgerlichen Engagement und auf die Debatte um neue Formen der Bürgerbeteiligung. Denn eine abnehmende und alternde Gesellschaft führt neben sich massiv verändernden Nachfragegruppen (öffentlicher) Leistungen auch zu Fragen eines ausreichenden Angebotserhalts, welchen der Staat allein nicht mehr flächendeckend gewährleisten kann. Hierunter fällt auch die Diskussion des Staatsverständnisses eines „aktivierenden Staates“, welcher die Bürger in die Lage versetzt, die eigenen Bedürfnisse zu formulieren und an deren Befriedigung aktiv mitzuwirken.7 In diesem Zusammenhang wird auch der „ermöglichende Staat“ diskutiert, welcher Strukturen für Engagement schafft und damit „(…) die Selbstorganisation und die Eigenverantwortlichkeit der Bürgergesellschaft (…)“ ermöglicht.

Dennoch ist festzuhalten, dass nicht zuletzt bei Planungsentscheidungen im Hinblick auf eine Bürgerbeteiligung rechtliche Grenzen bestehen. In Deutschland ist im Rahmen der repräsentativen Demokratie die Exekutive mit entsprechenden Eingriffen befugt. Bürger haben demgegenüber kein Mandat, eine (de jure) Mitentscheidung zu treffen. Allerdings sind öffentliche und private Belange, gerade im regionalen, direkt betroffenen Umfeld, in Einklang zu bringen. Gerade die tätig werdende Behörde hat die durch eine Bürgerbeteiligung gewonnenen Informationen zu berücksichtigen, wenngleich ihre Prüfung eigenständig und unabhängig zu erfolgen hat.

Auch aufgrund der angespannten fiskalischen Lage suchen Gemeinden nach alternativen Lösungen, um auch zukünftig ein hinreichendes Spektrum an Daseinsvorsorgeleistungen anbieten zu können (vgl. Abschnitt 4.3.2). Einen Weg stellt hierbei die Partizipation von Bürgern an der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen dar. Die Möglichkeiten der finanziellen Bürgerbeteiligung erstrecken sich hierbei von Bürgerfonds über Bürgerhaushalte bis hin zu Anteilseignerschaften
an (öffentlichen) Unternehmen (vgl. Abschnitte 3 und 4).

————————————————————–

Die gesamte Publikation finden Sie hier.