Konzessionsrichtlinie steht – Wasser bleibt außen vor

Seit der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments für einen Kompromissvorschlag zum Konzessionsrichtlinienentwurf, herrscht in den EU-Mitgliedstaaten großer Aufruhr. Grund: Der Konzessionsrichtlinienentwurf sieht auch die Einbindung des Wassersektors in das Vergabesystem vor. Wenngleich die EU-Kommission bislang zu beschwichtigen versuchte, dass der vorliegende Konzessionsrichtlinienentwurf keinen Zwang zur Privatisierung des Wassers nach sich zieht, sondern es sich hier lediglich um ein Regelwerk für mehr Transparenz handelt, im Falle, dass die öffentliche Hand selbst Leistungen auslagern will, ebbte diese Aufregung nicht ab. Nun wurde der Wassersektor nach langer Diskussion doch aus dem Richtlinienvorschlag ausgenommen. EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier verlautbarte am Freitag, den 21.06., dass dieser Schritt aufgrund des heftigen Widerstands gesetzt wurde. Ein wesentlicher Faktor hierbei war nicht zuletzt die erste europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu, welche mit fast 1,5 Millionen Unterschriften den öffentlichen Willen zum Ausschluss des Wassers aus der Konzessionsrichtlinie bekräftigt. Der Erfolg der Petition könnte in Zukunft auch den Weg für weitere europäische Bürgerinitiativen ebnen. Bereits am Montag hat die irische Ratspräsidentschaft bekannt gegeben, dass eine Einigung in den Trilog-Verhandlungen zum öffentlichen Auftragswesen erzielt wurde. Die noch ausständige Verabschiedung der Richtlinie über die Konzessionsvergabe („Konzessionsrichtlinie“) im Plenum des Parlaments ist somit nur noch ein formeller Akt.
Von rechtswissenschaftlicher Seite ist hierbei zu betonen, dass der Wassersektor teilweise schon durch die Regeln für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen geregelt ist. Auch verhindert die Ausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie keine Privatisierungen, denn prinzipiell ist diese Entscheidung eine politische und auf mitgliedsstaatlicher Ebene zu regeln.
Gleichzeitig mit der Ausklammerung des Wassersektors wurden auch Rettungsdienste ausgenommen und die Bedeutung des Rettungsdienstes als Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes durch EU-Kommission, EU-Parlament und Rat anerkannt. Dadurch soll ein öffentlicher Auftrag im Bereich der Notfallrettung auch in Zukunft direkt an Hilfsorganisationen vergeben werden können.
Auch im Bereich der Inhouse-Vergabe konnte man sich, wie es scheint auf das 80%-Limit einigen, wodurch 20% der Leistungen am freien Markt erbracht werden können. Nichtsdestotrotz werden auf Mehrspartenunternehmen Änderungen zukommen.