Korrektiv gegen die Deregulierung

leichtfriedExpertenbeitrag von Jörg Leichtfried
Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft hat vor allem in Westeuropa einen noch nie dagewesenen Wohlstand gebracht und damit eine wesentliche Grundlage für die europäische Integration und für den Frieden in Europa geschaffen. Soziale Marktwirtschaft bedeutet für die Sozialdemokratie aber nicht nur fairen Wettbewerb bei gleichzeitiger sozialer Absicherung und sozialem Ausgleich durch Korrekturmaßnahmen wie etwa Steuern zu schaffen, sondern diesem Konzept immanent ist auch das Credo, dass der Deregulierung und Liberalisierung der Märkte im Interesse der Allgemeinheit Grenzen zu setzen sind. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 bietet dafür ein anschauliches Beispiel: u.a. führte zu starke Deregulierung, also zu starkes Zurückschrauben staatlicher Normen im wirtschaftlichen Bereich, zu überhöhter Risikobereitschaft einzelner Marktteilnehmer und in weiterer Folge zu den bekannten negativen Auswirkungen für die Allgemeinheit. Die Einschränkung der Bankerboni, also der flexiblen Teile der Gehälter, durch die Europäische Union stellt in diesem Zusammenhang ein Beispiel für eine sinnvolle Regulierungsmaßnahme dar.

Vor diesem Hintergrund sollte auch die Daseinsvorsorge betrachtet werden. Es gibt sicher Bereiche, in denen, ausreichende Regulierung vorausgesetzt, Leistungen effizienter und besser durch private Unternehmen bereitgestellt werden können. Bei der Gradmessung, in welchem Ausmaß die Liberalisierung vollzogen wird, muss jedoch stets beachtet werden, dass das Profitstreben privater Unternehmen nicht immer im Interesse der Allgemeinheit liegt. Die Daseinsvorsorge mit lebenswichtigen Bereichen wie Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Krankenhäuser etc. ist in diesem Zusammenhang besonders sensibel und die allgemeine Tendenz zu mehr Liberalisierung sollte daher in diesem Bereich gebremst werden. Ein Widerspruch zum Binnenmarkt stellt sich dabei nicht ein, die vier Grundfreiheiten, die die Realisation des Binnenmarktes darstellen, nämliche Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrsfreiheit, werden dadurch nicht wesentlich beeinflusst.

Am Beispiel der Konzessionsrichtlinie konnte man im Zuge dieser Debatte den Willensbildungsprozess auf europäischer Ebene sehr gut beobachten. In dieser Richtlinie ist, wie oftmals irrtümlicherweise angenommen, kein Zwang zur Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen enthalten, jedoch hätten die neuen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu Problemen bei den häufig vorhandenen Konstellationen der öffentlich-privaten Partnerschaften und in weiterer Folge zu Privatisierungsdruck führen können. Daher formierte sich zu Recht Protest gegen dieses Vorhaben der Kommission. Neben den ursprünglichen Forderungen der Sozialdemokratie, u.a. nach Ausnahme des Wassersektors, kam auch die erste europäische Bürgerinitiative “right2water” mit mehr als 1,5 Millionen Unterschriften zum Tragen. In diesem Zusammenhang werden zwei Dinge deutlich: einerseits die Tendenz der Europäischen Kommission hin zu mehr Privatisierung und Deregulierung, hier wollen wir als sozialdemokratische Fraktion im Parlament definitiv ein Korrektiv bilden. Andererseits die Bedeutung, welche der öffentlichen Debatte und damit der demokratischen Auseinandersetzung um bestimmte Themen in der EU zukommt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich durch die wirtschaftliche Integration der einzelstaatlichen Volkswirtschaften zu einem einzigen Binnenmarkt neue, viel versprechende Chancen auch aus sozialdemokratischer Perspektive auftun, etwa die Wohlstandsgewinne in ärmeren Regionen Europas. Wichtig ist jedoch zu erkennen, dass sich eine faire, wirtschaftliche Ordnung nicht von selbst einstellt, sondern bewusst die richtigen Rahmenbedingungen durch die Politik geschaffen werden müssen, um auch in Zukunft den Wohlstand in Europa zu sichern.

Mag. Jörg Leichtfried
Mitglied, Europäisches Parlament