Nachhaltige Aspekte in der Auftragsvergabe: Der naBe-Aktionsplan

fachbeitrag8-kleinFachbeitrag 8 zur Studie: „Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors“

Der letzte Beitrag befasste sich mit dem Best- und Billigstbieterprinzip. Im heutigen Beitrag geht es um Nachhaltigkeitsaspekte in der öffentlichen Auftragsvergabe.

Mittels der Gemeindestudie „Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors“ wird bei der Thematik nachhaltiger Aspekten in der Vergabe u. a. untersucht, welche ökologischen Anforderungen Gemeinden an die Produkte oder Dienstleistungen bei Ausschreibungen stellen und woher die ökologischen Anforderungen in kommunalen Ausschreibungen stammen. Des Weiteren wird durch die Studie evaluiert, ob die Gemeinden den „Österreichischen Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung“ (naBe-Aktionsplan: http://www.nachhaltigebeschaffung.at/node/185) kennen und diesen Aktionsplan in der kommunalen Praxis auch anwenden.

Was ist der naBe-Aktionsplan?

Der naBe-Aktionsplan versteht sich als ein Prozess, welcher das Ziel hat, dass „nachhaltige“ Produkte, Dienstleistungen und Bauleistungen durch die öffentliche Hand beschafft werden. Durch den naBe-Aktionsplan soll die Entwicklung eines nachhaltigen Marktangebots in Österreich gefördert und folglich die Implementierung der EU Umweltziele erreicht werden. Der naBe-Aktionsplan wurde vom Ministerrat im Juli 2010 beschlossen und richtet sich an alle öffentlichen Auftraggeber in Österreich. Der naBe-Aktionsplan wird dabei vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) koordiniert. Die Prozesse (z. B. Anwendung, Überprüfung etc.) des naBe-Aktionsplans werden von einer Steuerungsgruppe (u. a. Teilnehmer aus Bundesministerien, BBG, BIG, Städte- und Gemeindebund sowie Sozialpartnern) begleitet.

Was sind die Ziele des naBe-Aktionsplans?

1. Verankerung der nachhaltigen Beschaffung
Es soll eine Basis an Nachhaltigkeit bei Produkten und Leistung geschaffen werden, die von der öffentlichen Hand in Auftrag gegeben werden. Ziel ist die Verankerung einer nachhaltigen Beschaffung durch die öffentliche Hand bzw. die schrittweise Etablierung der nachhaltigen Beschaffung durch die Anwendung von Kernkriterien, die im naBe-Aktionsplan enthalten sind. Bei den Kernkriterien handelt es um ökologische, soziale und ökonomische Kriterien. Für die Bereiche Direktvergabe und Ausschreibungen werden durch den naBe-Aktionsplan Informationen zu Produkten und Leistungen zur Verfügung gestellt. Bei folgenden Beschaffungsgruppen bestehen derzeit Kernkriterien des naBe-Aktionsplans:

  • Reinigung (u. a. Reinigungsmittel, Reinigungsdienstleistungen)
  • Lebensmittel (u. a. allgemeine Lebensmittel, Verpflegungsdienstleistungen)
  • Papier (u. a. Recyclingpapier, Frischfaser-Papier (grafisches Papier), Hygienepapier)
  • Büroartikel
  • Haushaltsgeräte (u. a. Kühl- und Gefriergeräte & Waschmaschinen)
  • Strom (u. a. technische Spezifikationen, Zuschlagskriterien, Vertragsbedingungen)
  • Hochbau & Tiefbau
  • Textilien (u. a. Kriterien des Zertifikats „ÖkoTex 100“)
  • Gartenbauprodukte (u. a. technische Spezifikationen, Zuschlagskriterien, Vertragsbedingungen)
  • Fahrzeuge (u. a. Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Busse, Abfallsammelfahrzeuge und entsprechende Dienstleistungen)
  • Möbel
  • Event
  • IT-Geräte

2. Sicherung der Vorreiterrolle
Bereits bei der ökologischen öffentlichen Beschaffung zählt Österreich zu den Vorreitern in Europa. Diese Vorreiterrolle soll beibehalten und nun auch bei der sozial-verantwortlichen Beschaffung gewonnen werden.

3. Koordination der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung
Der naBe-Aktionsplan steht für die Koordinierung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung innerhalb Österreichs, um ein nachhaltiges Marktangebot in Österreich entwickeln zu können.

4. Abbau von Hemmnissen
Ein weiteres Ziel des naBe-Aktionsplans ist der Abbau von Hemmnissen bei der Anwendung von nachhaltiger öffentlicher Beschaffung in der Praxis.