Neue Publikation zur Thematik Förderalismusreform

foerderalismusreformDas Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. veröffentlichte kürzlich gemeinsam mit dem ifst – Institut Finanzen und Steuern die neue Publikation „Förderalismusreform III – Kritische Analyse der förderalen Finanzbeziehungen und aktuell diskutierte Reformansätze“.
Sowohl ein detaillierter Überblick über das komplexe System des bundesdeutschen Finanzausgleichs als auch eine ausführliche kritische Diskussion der förderalen Finanzbeziehungen aufgrund der aktuellen Debatte um eine mögliche Novellierung bilden den Inhalt dieses Werkes.
 
 

Einführung

Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist immer wieder Gegenstand eines Interessenstreits zwischen Bund und Ländern und hinsichtlich des Länderfinanzausgleichs insbesondere zwischen den Ländern. Da das derzeit geltende Verteilungssystem auf Basis des Finanzausgleichsgesetzes und des Maßstäbegesetzes nur noch bis zum 31.12.2019 Gültigkeit hat, ist die zunehmende Intensität der Diskussionen auf politischer Ebene mit Unterstützung der Wissenschaft nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als ab dem 1.1.2020 das Neuverschuldungsverbot der Schuldenbremse auf Länderebene greift und der Solidarpakt II ausläuft. Beide Rahmenbedingungen werden die finanzielle Flexibilität der Länderhaushalte stark einschränken. Die aktuellen und in den nächsten Jahren geführten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern werden folglich die Weichen für einen wie auch immer gearteten bundesstaatlichen Finanzausgleich stellen. Das bestehende System steht vermehrt in der Kritik. Aktuellstes Beispiel der auf verschiedenen Ebenen geführten Diskussion um den Finanzausgleich ist die Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht. Beide Länder bezweifeln die Verfassungskonformität des Länderfinanzausgleiches und bezeichnen ihren Vorstoß als „Akt politischer Notwehr“. Diese Schrift geht der Frage nach, inwieweit die Kritik am bundesstaatlichen Finanzausgleich gerechtfertigt ist. Um die Debatte verstehen zu können, bedarf es zunächst einer Beschreibung der derzeitigen Verteilungssystematik. Die daran anschließende kritische Reflexion des Finanzausgleiches mündet in Reformvorschlägen, die die deutsche Realität berücksichtigen. Hierzu gehören starke Unterschiede in der Finanzkraft der Länder, demografische Aspekte, das Nullverschuldungsgebot und der Wegfall des Solidarpaktes II ab 2020.

Die gesamte Publikation finden Sie hier.