Birgit Mitterlehner | P/S/R Institut

9. Juli 2013

PPP3PPP – Was ist das? Nach langen Diskussionen zur Verabschiedung des Ende 2011 präsentierten Konzessionsrichtlinienentwurfs im Rahmen von Trilog-Verhandlungen, scheint es nun eine Einigung zu geben. Weg frei für eine Konzessionsrichtline.

Die momentan in Österreich heftig kritisierte Konzessionsrichtlinie soll nun Wirklichkeit werden. Der Wassersektor bleibt davon jedoch unberührt. Wie die Zukunft für Mehrspartenunternehmen aussehen wird, ist derzeit noch unklar. Die Trilog-Ergebnisse werden nämlich erst diese Woche im dafür zuständigen Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Das dort abgestimmte, finale Dokument, gelangt dann, sobald es übersetzt vorliegt, zur Plenumsabstimmung ins Parlament. Aus Brüssel heißt es jedoch, dass es sich bei dieser Plenumsabstimmung aufgrund der bereits erzielten Übereinstimmung im Trilog eher um einen Formalakt handelt.

Durch die heftigen Debatten über die Konzessionsrichtline rückten PPP (Public-Private-Partnership)-Modelle – auch öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) – wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Fallen unter den weiten Begriff der PPP doch auch auf Vertragsbasis an Dritte vergebene Konzessionen.

Der Begriff Public Private Partnership bezeichnet verschiedene Formen projektbezogener Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. Dadurch beteiligen sich Private an Konzeption, Durchführung, Inbetriebnahme und Finanzierung von Projekten, wobei dem öffentlichen Partner die Aufgabe der Regulierung von Gemeinwohl, Qualität, Preispolitik sowie Einhaltung der Ziele und Vorgaben zukommt. Prinzipiell handelt es sich um eine langfristig angelegte Zusammenarbeit, wobei öffentliche und private Partner in der Regel kompatible Ziele haben, eine Ressourcenbündelung erfolgt und das Risiko aufgeteilt wird. Dadurch, so die Devise, sollen kommunale Probleme gelöst, Ineffizienz und Bürgerferne vermieden und hoheitliche Haushalte geschont werden. Es ist zwar richtig, dass die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor mikroökonomische Vorteile bringen kann und sich unter Umständen ein Projekt mit einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis unter gleichzeitiger Wahrung der öffentlichen Belange realisieren lässt, allerdings sollten PPP nicht als Patentlösung für den von Haushaltszwängen geplagten öffentlichen Sektor dargestellt werden. So ist für jedes Projekt eine individuelle Bewertung anzustreben, ob eine PPP einen tatsächlichen Zusatznutzen gegenüber anderen Möglichkeiten bewirkt.

Prinzipiell wird bei den zahlreichen PPP-Modellen auf der Makroebene zwischen PPP auf Vertragsbasis und institutionalisierten PPP unterschieden.

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