Rechtsfokus

staatDer Wandel der Daseinsvorsorge und die neue Rolle des Staates
Bei Berücksichtigung der Historie zeigt sich, dass die Daseinsvorsorge – im Speziellen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) – bereits im EWG-Vertrag von 1957 erwähnt wurde. DAWI sind nach dessen Maßgabe … mehr

post„Wer trägt die Versorgungsverantwortung für die Post?“
Großbritannien will die Royal Mail, deren Geschichte auf das Jahr 1516 und König Heinrich VIII zurückgeht, an die Börse bringen. Hierbei handelt es sich um ein Umsatzvolumen von 2,5 Mrd. Pfund, das sind 2,9 Mrd. Euro. Die britische Regierung erwartet … mehr

wasserWasser. Unverzichtbare Frage von Existenz und Menschenwürde?
Wasser als unverzichtbare Voraussetzung für das menschliche Dasein. Das menschliche Leben ist Grundlage von Menschenwürde. Menschenwürde ist unantastbar. Wasser, wie auch Nahrungsmittel und eine gesicherte Unterkunft … mehr

richtlinienSoziale Regeln im Wettbewerb in und um die Daseinsvorsorge?
„Wettbewerb oder kein Wettbewerb“ scheint zur modernen Frage rund um das Thema von Positionierungen und ideologischer Zuordenbarkeit geworden zu sein. Angesichts der unbestreitbaren Tatsache, dass die ersten Vergaberichtlinien bereits … mehr

inhousevergabeInhouse-Vergabe: Blickpunkt Konzessionsrichtlinienentwurf
Die Konzessionsrichtlinie ist kein Privatisierungsgebot. Sie formuliert lediglich Regeln für einen transparenten, nicht-diskriminierenden Wettbewerb ab einem gewissen finanziellen Schwellenwert. Trotzdem bleibt es der öffentlichen Hand überlassen … mehr

konzessionsrichtlinieWhat’s in for me? Konzessionsrichtlinie am Prüfstand.
Unter einer Konzession versteht man im europarechtlichen Sinn die Einräumung eines (exklusiven) öffentlichen Nutzungsrechts. Gegenleistung für die Einräumung des öffentlichen Nutzungsrechts ist die zu erbringende Leistung, für deren Erfüllung … mehr


shutterstock_130099715Interkommunale Zusammenarbeit auf den Punkt gebracht
Jüngste Beobachtungen zeigen, dass immer mehr Kommunen, im Rahmen öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, anstreben Synergien zu schaffen. Derartige Partnerschaften sind, wie eine hausinterne Leistungserfüllung unter gewissen Bedingungen … mehr

datenschutz_cloudDatenschutz in der Cloud
Viele nutzen „Cloud Computing“, ohne es zu ahnen. Die Beispiele reichen von der Nutzung des eigenen E-Mail-Accounts, Facebook, einem Online-Speicher (wie Dropbox, E-Government-Applikationen) bis zu den Speicherorten der von Videokameras festgehaltenen Inhalten … mehr

abstimmung_vergabelegislativpaketAufgeschoben ist nicht aufgehoben: Abstimmung zum Vergabelegislativpaket wurde vertagt.
Die Abstimmung zum neuen Legislativpaket für eine Novellierung des europäischen Vergaberechts und der erstmaligen Verabschiedung einer Konzessionsrichtlinie ist verschoben. Doch: Aufgeschoben ist … mehr

psr_thesen7 P/S/R Thesen – Der richtige Weg in die Zukunft.
Das Public Social Responsibility Institut tritt für 7 komprimierte Empfehlungen zur Neuorganisation der Daseinsvorsorge in den Mitgliedstaaten Europas ein. Diese 7 P/S/R Thesen stellen ein umfassendes Maßnahmenpaket dar, das der öffentlichen Hand als Anregung … mehr

beitrag12Wie sozial kann Wettbewerb in der Daseinsvorsorge sein?
Das Schwert des Vergaberechts bestimmt zunehmend wie öffentliche Leistungen aussehen werden. Was ein zügelloser Markt im Finanzwesen brachte, zeigten die jüngsten Krisen. Auch das Vergaberecht soll einen freien Wettbewerb fördern. Somit stellt sich die Frage, welche Zügel … mehr

umschiffenDas Vergaberecht „umschiffen“? Alle Details zur Inhouse-Vergabe.
Im Rahmen der Ausgestaltung des Binnenmarkts gewinnt die Frage an Aktualität, wie es sich künftig mit Verkehrs-, Wasser-, Energie- und ähnlichen Leistungen, die unserer Grundversorgung dienen, verhalten wird. Noch diesen Herbst/Winter soll eine Konzessionsrichtlinie … mehr

gruenes_lichtGrünes Licht für Konzessionsrichtlinie. Positive Abstimmung im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments.
Im Januar 2013 stimmte der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments für einen Kompromissentwurf betreffend den Ende 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegten … mehr

PPPPPP in der Daseinsvorsorge.
Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) bringen in der Daseinsvorsorge rechtlich und finanztechnisch komplizierte Konstruktionen mit sich. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass PPP auf europäischer Ebene nicht definiert sind. Die in der Praxis unkontrollierte und … mehr

energieversorgungEnergieversorgung – Grundvoraussetzung im Wohlfahrtsstaat?
Energieversorgung wird in Europa oft zu den Grundvoraussetzungen des Daseins gezählt. Kaum jemand kann sich noch vorstellen, an seinem Arbeitsplatz oder in seinem Zuhause keinen Energieanschluss vorzufinden. Doch gerade für abgelegene Regionen kann die Verbindung … mehr

PPP2Public Private Partnerships: Möglichkeiten und Konsequenzen.
Am 22.10.2013 soll im Europäischen Parlament im Plenum über eine Europäische Konzessionsrichtlinie abgestimmt werden. Damit einher geht auch der Erlass einer europäischen Vergaberechtsnovelle. Wie schon in „PPP- Was ist das?“ skizziert, handelt es sich bei Konzessionen … mehr

PPP3PPP – Was ist das?
Nach langen Diskussionen zur Verabschiedung des Ende 2011 präsentierten Konzessionsrichtlinienentwurfs im Rahmen von Trilog-Verhandlungen, scheint es nun eine Einigung zu geben. Weg frei für eine Konzessionsrichtline. … mehr

privatisierungTrotz Privatisierung noch Staat?
Ist prinzipiell von Privatisierung die Rede, bedeutet dies nicht automatisch eine Aufgabenverlagerung in den privaten Sektor. Wenngleich eine Privatisierung oftmals mit einem Rückzug des Staates bei wirtschaftlichen Aktivitäten zugunsten des privaten Sektors einhergeht, ist diese … mehr

wasserWas bringt die Zukunft für das österreichische Wasser?
Welchen Stellenwert haben private Wasserunternehmen am Markt? Und: Wie steht es um die Debatte zur Ausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie? Wasser ist es eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) … mehr

abfallDer Abfallmarkt wird geöffnet – Die Abfallwirtschaftsgesetznovelle 2013.
Noch dieses Jahr soll das Abfallwirtschaftsgesetz in Österreich novelliert werden. Ziel ist es, mehr Wettbewerb im Abfallsektor zu implementieren. Das österreichische Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) trat … mehr

inhouseInhouse Vergabe: Alle Details.
Der Europäische Binnenmarkt hat den Wettbewerb für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), geöffnet. In diesem Wettbewerb besteht Ausschreibungspflicht für Leistungen über einem gewissen Schwellenwert und findet das Vergaberecht … mehr

konzessionenWas sind Konzessionen? Worum geht es im Konzessionsrichtlinienentwurf?
Im Januar 2013 stimmte der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments für einen Kompromissentwurf betreffend den Ende 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegten … mehr