These 7 – Stärkung der Regionen. Die Stärkung der Regionen muss auf Mitgliedstaaten-Ebene umgesetzt werden, um der fortschreitenden Ausdünnung der Nahversorgung in ländlichen und peripheren Gebieten entgegenzuwirken. Dazu sollten Kriterienkataloge für verbindliche Mindestversorgungsstandards entwickelt Weiterlesen
These 6 – Einhaltung von Good Governance Prinzipien. „Compliance Systeme sollen in der öffentlichen Verwaltung und bei ausgegliederten RechtsträgerInnen eine rechtmäßige und rechtssichere Durchführung der Kontrolle bei Vergabeprozessen sowie bei der Erfüllung von Leistungen durch AuftragnehmerInnen sicher stellen. Weiterlesen
These 5 – Implementierung von Steuerungs- und Controllingsystemen in der Kernverwaltung. „Um einen fairen und sozial ausgewogenen Wettbewerb in der Daseinsvorsorge in der öffentlichen Beschaffungskette zu gewährleisten und der europäisch verankerten Gewährleistungsverantwortung nachzukommen, gilt es, als Ausfluss eines Public Management Weiterlesen
These 3 – Erstellung von Leitlinien im Stakeholderdialog zur Definition von KPI. „In Entsprechung der Materiengesetze sind Leitlinien von AufgabenträgerInnen, AuftragnehmerInnen, SozialpartnerInnen und weiteren Stakeholdern in Expertenkommissionen zu erarbeiten und als Key Performance Indicators (KPI) in operative Kennzahlen zu gießen.“ Weiterlesen
These 2 – Mitgliedsstaaten müssen ihre Gewährleistungsverantwortung konkretisieren. „Die Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, ihre gemäß Art 36 Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegte Gewährleistungsverantwortung in den sektorspezifischen nationalen Materiengesetzen zumindest als Rahmenverpflichtung zu konkretisieren.“ Weiterlesen