Schlagwort-Archiv: Gewährleistungsverantwortung

Sonja Maria Protic | P/S/R Institut

18. November 2013

these4These 4 – Anwendung von Leitlinien in der öffentlichen Auftragsvergabe.Der/die AufgabenträgerIn hat diese in Leitlinien gefassten und den Materiengesetzvorgaben entsprechenden operativen Kennzahlen in der Bestellung seiner Leistung einzufordern. Bei öffentlichen Beschaffungsprozessen muss der/die AufgabenträgerIn auf die Einhaltung dieser Kennzahlen Weiterlesen

Birgit Mitterlehner | P/S/R Institut

4. November 2013

these2These 2 – Mitgliedsstaaten müssen ihre Gewährleistungsverantwortung konkretisieren.  „Die Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, ihre gemäß Art 36 Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegte Gewährleistungsverantwortung in den sektorspezifischen nationalen Materiengesetzen zumindest als Rahmenverpflichtung zu konkretisieren.“ Weiterlesen

Birgit Mitterlehner | P/S/R Institut

22. August 2013

PPPPPP in der Daseinsvorsorge. Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) bringen in der Daseinsvorsorge rechtlich und finanztechnisch komplizierte Konstruktionen mit sich. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass PPP auf europäischer Ebene nicht definiert sind. Die in der Praxis unkontrollierte und intransparente politisch-administrative Weiterlesen