Bruno V. C. Fiala | P/S/R Institut

25. November 2013

these5These 5 – Implementierung von Steuerungs- und Controllingsystemen in der Kernverwaltung.Um einen fairen und sozial ausgewogenen Wettbewerb in der Daseinsvorsorge in der öffentlichen Beschaffungskette zu gewährleisten und der europäisch verankerten Gewährleistungsverantwortung nachzukommen, gilt es, als Ausfluss eines Public Management sowohl Qualitätscontrollingsysteme als auch interne Steuerungsinstrumente in die Kernverwaltung zu implementieren.“

Das in unserer Gesellschaft gelebte Zusammenspiel zwischen Staat, Industrie und Bürger, unterlief im letzten Jahrhundert zahlreichen Paradigmenwechseln. Das kurzzeitig propagierte Modell des New Public Management, das die Modernisierung des Managements im öffentlichen Sektor bezeichnet, gilt mittlerweile als überholt. Es hat sich gezeigt, dass der Staat mehr als ein wirtschaftlich agierendes Unternehmen ist und daher mehrere Faktoren neben der betriebswirtschaftlichen Ebene ausschlaggebend sind. Die Konsequenz daraus ist eine Re-Orientierung hin zu Public Management bzw. Public Governance-Modellen. Public Management wird „als die Gestaltung, Lenkung und Entwicklung öffentlicher Institutionen und deren Leistungserbringungsprozesse“ verstanden. Insbesondere die Teilung von politischen Zielen und Leistungserbringung, die Schaffung von Wettbewerb unter den Leistungsanbietern und die Ausgliederung von Verwaltungseinheiten sind die Folge von Public Management Ansätzen.

Die Daseinsvorsorge, welche eine Sicherstellung und Weiterentwicklung von Grundversorgungsleistungen thematisiert, die sowohl in hoher Qualität als auch zu angemessenen Preisen universal anzubieten sind, stellt einen der sensibelsten gesellschaftlichen Bereiche dar. Indem Daseinsvorsorgeleistungen den gesellschaftlichen Mehrwert bestimmen, sind sie an den Erwartungen und Bedürfnissen der Bürger zu orientieren, die in einem demokratischen System den Staat dazu legitimieren, diese Aufgaben wahrzunehmen. So meint auch Prof. Schedler von der Universität St. Gallen, dass es sich bei öffentlichen Aufgaben um „gesellschaftliche Bereiche [handelt], in denen der Staat durch eigene oder ausgelöste Aktionen eine bestimmte Versorgung gewährleisten muss“. Dies bestätigen auf EU-Ebene auch die zahlreichen Schutzklauseln für die Daseinsvorsorge, mittlerweile im Verfassungsrang.

Im Lichte der Europäisierung und neuer Konstellationen in der Erbringung der Daseinsvorsorge, die das Konzept des Gewährleistungsstaates ins Zentrum rücken, jedoch die Frage zu dessen Ausgestaltung nicht klar definieren, bedarf es einer Bewusstseinsschärfung. War nämlich die Eigenerbringung der Leistung noch eine relativ unkomplizierte Form der staatlichen Steuerung mit klar geregelten Verantwortlichkeiten und einem geringen Marktdruck, verlangen neue mehrpolige Akteurskonstellationen einen höheren Bedarf an Überwachung und Kontrolle. Dies beginnt bei der Konzeption des Leistungsportfolios, das entweder in Partnerschaften erbracht oder temporär ausgelagert wird und umfasst den gesamten Erbringungsprozess, inklusive Sanktionsmöglichkeiten. Die Folgen, wenn darauf vergessen wird oder ein Sektor völlig privatisiert wird, sodass jegliche Einflussmöglichkeiten gekappt werden, zeigen Beispiele aus Großbritannien, wie etwa die Privatisierung der dortigen Eisenbahnstrecken (Stichwort: „Hatfield rail crash“).

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