Birgit Mitterlehner | P/S/R Institut

4. Dezember 2013

these6These 6 – Einhaltung von Good Governance Prinzipien.Compliance Systeme sollen in der öffentlichen Verwaltung und bei ausgegliederten RechtsträgerInnen eine rechtmäßige und rechtssichere Durchführung der Kontrolle bei Vergabeprozessen sowie bei der Erfüllung von Leistungen durch AuftragnehmerInnen sicher stellen. Dazu sind die Prinzipien von Transparenz, Accountability, Legitimität und Compliance einzuhalten und organisatorisch in der Kernverwaltung sicherzustellen.“

Nach strenger europäischer Denkweise, sollte es – radikal formuliert – unerheblich sein, ob eine (öffentliche) Leistung durch private oder öffentliche Akteure, welcher Rechtsform auch immer, erbracht wird, denn im Gewährleistungsmodell stellt der Staat primär die Leistungserbringung und deren Qualität sicher. Der Erbringer einer Leistung wird im Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen ermittelt und ist jener, der diese am effizientesten und am effektivsten erbringen kann.

Eine derartige Auslagerung in der Erbringung von Grundversorgungsleistungen beschreibt eine Veränderung der ehemaligen Monopolstellung der öffentlichen Hand hin zu einem mehrpoligen Gefüge. Der Staat ist nicht mehr zwingend „Leister“ oder Erbringer, sondern Regulator und Gewährleister. Wenngleich dieses Paradigma beim Einkauf vom Kopierpapier zwar kaum gefährlich erscheint, hat selbst die EU eingelenkt, was Dienstleistungen von allgemeinem Interesse – unsere Daseinsvorsorge – betrifft: So gibt Protokoll 26 AEUV Kriterien wie Erschwinglichkeit, Universalität und Qualität vor. Des Weiteren sind Ausgleichszahlungen in der Daseinsvorsorge unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Auch diesen, sie können „Schutzartikel“ genannt werden, ist jedoch der Begriff des Gewährleistungsstaatmodells inhärent. Folglich wird sich der Staat künftig stärker auf die politische Gestaltungsaufgabe der Leistungsdefinition von Leistungen der Daseinsvorsorge konzentrieren müssen. Ein Umdenken ist gefragt: Während die öffentliche Hand als Erbringer der Leistung jederzeit in den Auftrag eingreifen kann, ist im Rahmen eines Vergabeprozesses auf sämtliche bedeutende Aspekte ex ante Bezug zu nehmen. Eine ex post Einforderung bestimmter Kriterien oder Regulierung ist nicht möglich, sofern derartige Möglichkeiten nicht bereits zu Beginn der Ausschreibung geregelt wurden.

Dass es sich hierbei um keine graue Theorie handelt, zeigt die Praxis: Die heutige Organisationslandschaft des Staats hat sich an das europäische/globale Wettbewerbsdenken angepasst. Die öffentliche Hand ist kein monolithischer Verwaltungsapparat. Sie ist fragmentiert und besteht aus privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Organisationen. Der Staat ist sowohl Eigentümer, als auch Aufsichtsorgan, Betreiber, Regulator, Einkäufer und Förderer (Subventionen). Auch in der Daseinsvorsorge ist diese organisatorische Dezentralisierung von Verwaltungseinheiten in vielgestaltige (selbstständige) Organisationen zur Erhöhung der Autonomie bereits erfolgt. Dies trifft vor allem auf privatrechtliche Leistungserbringer, wie bei Kapitalgesellschaften, Stiftungen, Fonds oder Vereinen, zu. In diesem komplexen Gefüge stellt sich die Frage, wem diese Organisationen noch zuzurechnen sind, insbesondere dann, wenn man nicht auf der „Makroebene Staat“ anfängt, sondern hierbei auch das österreichische dezentrale Verwaltungssystem berücksichtigt. Noch schwieriger wird es bei PPP oder ÖÖP. Ein Public Management- / Public Governance-Ansatz dient der Definition erforderlicher Steuerungsaspekte, um diesem Hybrid Herr und – in der Daseinsvorsorge – den oben genannten Schutzartikeln gerecht zu werden. Zudem agieren gänzlich private Unternehmen am Markt und erbringen Daseinsvorsorge-Leistungen für öffentliche Auftraggeber. Somit gilt es auch hier, im Sinne der Gewährleistung einer grundrechtlich zugesicherten, hochwertigen Daseinsvorsorge, eine Steuerung durch die öffentliche Hand / den öffentlichen Auftraggeber vorzunehmen.

Den vollständigen Beitrag inklusive Referenzen finden Sie hier.