Birgit Mitterlehner | P/S/R Institut

12. Juni 2013

privatisierungTrotz Privatisierung noch Staat? Ist prinzipiell von Privatisierung die Rede, bedeutet dies nicht automatisch eine Aufgabenverlagerung in den privaten Sektor. Wenngleich eine Privatisierung oftmals mit einem Rückzug des Staates bei wirtschaftlichen Aktivitäten zugunsten des privaten Sektors einhergeht, ist diese ohne Rechtsmachtabgabe möglich, denn es gibt unterschiedliche Typen der Privatisierung.

Grundlegend teilt man in formale, materielle und funktionale Privatisierung. Bei einer formalen Privatisierung werden öffentliche Verwaltungseinheiten durch eine privatrechtliche Rechtsform ersetzt und die öffentliche Hand bleibt Einzel- oder Mehr-Eigentümer. Diese privatrechtliche Unternehmen bleiben dem Staat dabei zurechenbar. Der Grund für solch einen Schritt ist die Erwartung größerer Effizienz durch eine privatwirtschaftliche Organisationsform, denn Verwaltungen und kameralistisches, vorschriftsorientiertes „Verwaltungshandeln“ und „Verwaltungsdenken“ gelten – oder galten zumindest früher – als ineffizient. Bei einer materiellen Privatisierung findet eine klare Übertragung der Aufgaben, Trägerschaft und Verantwortlichkeiten in den privaten Sektor statt. Sie kann auch Folgeschritt einer formalen Privatisierung sein. Eine materielle Privatisierung ist somit eine „echte“ Privatisierung. Mit Ausnahme von Großbritannien findet diese Privatisierungsform in der Praxis, im Bereich der Daseinsvorsorge, jedoch kaum Anwendung. Bei einer funktionalen Privatisierung werden Private mit der Durchführung einzelner Aufgaben betraut, und somit teilweise in Agenden der Finanzierung, Erbringung und den Betrieb mit einbezogen. Es handelt sich hierbei um einen Kompromiss zwischen Eigenerbringung und vollständiger Auslagerung. Geschieht eine Privatisierung durch die Veräußerung von öffentlichen Unternehmen oder von öffentlichen Vermögen an Private, so spricht man auch von Vermögensprivatisierung. Auch sind die Trennlinien zwischen den einzelnen Privatisierungstypen nicht eindeutig und gibt es innerhalb dieser Typen unterschiedliche Gestaltungsformen.

Privatisierungsbestrebungen gründen häufig auf der Finanzschwachheit der öffentlichen Hand. Eine angemessene staatliche Regulierung privater Anbieter, die gleichzeitig eine für die Daseinsvorsorge universale und adäquate Leistungserbringung sowie Effizienz- und Qualitätssteigerung darstellt, ist jedoch nicht einfach herzustellen, da der öffentlichen Hand Macht-, Informations-, und Kapazitätsunterschiede entgegenstehen und dies deren Regulierungsmöglichkeiten einschränkt. Mit der Entscheidung für eine Privatisierung geht eine Veränderung des Vertragsverhältnisses zwischen Staat und Verbraucher einher. Für den Wassersektor bedeutet dies beispielsweise, dass im Falle einer Privatisierung zwischen privatem Leistungserbringer und Verbraucher lediglich ein zivilrechtlicher Schutz bestünde.

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