Was bedeutet eine öffentlich-öffentliche Partnerschaft (ÖÖP)?

fachbeitrag13-kleinFachbeitrag 13 zur Studie: „Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors“

Der letzte Beitrag befasste sich mit der Thematik von Public Private Partnerships (PPP) auf kommunaler Ebene. In diesem Beitrag wird mit Bezug zur Studie „Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors“ die Thematik der Öffentlichen-Öffentlichen Partnerschaft (ÖÖP) beleuchtet.

In über 100 Gemeinden in ganz Österreich wird durch die Studie evaluiert, welche Erfahrungen mit ÖÖP-Modellen bereits gemacht und in welchen Bereichen ÖÖP-Modelle angewendet wurden. Dazu wird die Frage gestellt, was sich Gemeinden bei ÖÖP-Kooperationen von einem öffentlichen Partner wünschen.

Öffentlich-öffentliche Partnerschaft (ÖÖP)

Da die Erfüllung der Gemeindeaufgaben aus wirtschaftlichen Gründen immer schwieriger geworden ist, hat sich in den letzten Jahren neben den Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft die Form der interkommunalen Zusammenarbeit etabliert. Grundsätzlich gelten für die Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft die gleichen rechtlichen Grundsätze wie für eine Public Private Partnership (PPP), dennoch wurde – insbesondere durch das Teckal-Urteil des EuGH – klargestellt, dass auch bei ÖÖP das Vergaberecht bei Inhouse-Konstellationen zur Anwendung kommt.

Im Rahmen einer Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaft können verschiedene Kooperationsformen gewählt werden. Neben der Gründung eines Gemeindeverbandes können nicht-hoheitliche Angelegenheiten aufgrund privatrechtlicher Verträge durch andere Körperschaften durchgeführt werden. Zusätzlich haben Gemeinden die Möglichkeit, eine gemeinsame Kapitalgesellschaft zur Erfüllung der Aufgaben zu errichten.

Die Frage wann die vergaberechtlichen Vorschriften für interkommunale Partnerschaften anzuwenden sind, wurden in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung des EuGH umfassend judiziert, dennoch Bedarf es im Sinne der Rechtssicherheit einer zunehmenden Präzisierung.

Im nächsten Beitrag wird die Thematik des „Contractings“ im Zuge der Gemeindebefragung behandelt.