Birgit Mitterlehner | P/S/R Institut

5. Juni 2013

wasserWas bringt die Zukunft für das österreichische Wasser? Welchen Stellenwert haben private Wasserunternehmen am Markt? Und: Wie steht es um die Debatte zur Ausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie?

Wasser ist es eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) – so der EU-Jargon zu jenen Leistungen der Daseinsvorsorge, welche zunehmend in den Wettbewerb gerückt werden. Die heterogene Ausdifferenzierung des Wettbewerbs in Europa zeigt ein komparativer Blick auf die europäische Landkarte: So ist der Anteil privater Trinkwasserversorger in Österreich sehr niedrig. In Frankreich und Großbritannien lag der Anteil privater Trinkwasserversorger vor einigen Jahren sogar bei 80%; Tschechiens Anteil war nur knapp darunter. Österreich gehört somit in Europa zu der Staatengruppe, die sich durch ein hohes Qualitätsniveau mit einem günstigen Preis/Leistungsverhältnis auszeichnet. Diese Gruppe charakterisiert sich durch ein besonders niedriges Privatisierungsniveau. Im Durchschnitt werden hier 8% der Bevölkerung von privaten Anbietern versorgt.
Nimmt man den Abwasserbereich dazu, so ist festzustellen, dass es schon vor der EU-Erweiterung 2004 und 2007 innerhalb der EU-15 mehr als 30.000 Anbieter im Trink- und Abwassersektor gab. Diese gliederten sich damals in rund 55% öffentliche Unternehmen, 35% private Unternehmen und 10% gemischte Unternehmen. Die Disparität im Wassermanagement ergibt sich anhand der unterschiedlichen nationalen Ansätze zur Daseinsvorsorge, die von der Vollprivatisierung in Großbritannien, hin zur „délegation“ bis zur vollständigen Erbringung dieser Leistungen durch die öffentliche Hand oder unter öffentlicher Kontrolle (z. B. Österreich) reichen.

In den Debatten im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wurde kräftig diskutiert, den Bereich Wasser vom Entwurf der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Die Chancen für diese Ausnahme stehen allerdings schlecht. So wird argumentiert, dass eine Wasserdienstleistung vom Wettbewerb nicht ausgenommen werden kann, da diese Dienstleistung in zahlreichen Mitgliedsstaaten schon privatisiert oder teilprivatisiert ist. Betrachtet man Europa als Ganzes, stellt sich daher die Frage „Wettbewerb oder kein Wettbewerb?“ nicht mehr.

Gibt es die Sicherheit, dass jeder Bürger einen leistbaren Zugang zu Wasserressourcen erhält?
Sofern die öffentliche Hand die Wasserversorgung nicht selbst übernimmt, kann sie in Bereichen der Daseinsvorsorge einen Betreiber durch „gemeinwohlorientierte“ Ausgleichzahlungen dazu verpflichten, die Versorgung universal bzw. in bestimmten Bereichen bereitzustellen. Dies kann vor allem in „unrentablen“ Gebieten die Versorgung sichern. Die Berechnung dieser Ausgleichszahlungen ist jedoch komplex und oftmals intransparent. Auch besteht die Möglichkeit, Universaldienstverpflichtungen einzuführen, welchen der künftige Konzessionär nachkommen muss. Diese Universaldienstverpflichtungen wurden jedoch lediglich in wenigen Bereichen (wie beispielsweise bei der Telekommunikation und der Post) implementiert.

Abschließend sollte erwähnt werden, dass gerade in der Trinkwasserversorgung über das Leitungsnetz nur ein beschränkter Wettbewerb zu erwarten ist. Zum einen ist es aufgrund der Verlustmengen nicht sinnstiftend, Wasser über weite Strecken zu transportieren. Zum anderen ist es nicht möglich, Gewässer aufgrund der chemischen und bakteriellen Zusammensetzung im Leitungsnetz beliebig zu mischen. Somit bleibt die Ressource Wasser mit Ausnahme von gewissen Wartungsverträgen, etc. ein natürliches Monopol.

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