Was sind Eignungskriterien? Befugnis und berufliche Zuverlässigkeit.

fachbeitrag10-kleinFachbeitrag 10 zur Studie: „Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors“

Der letzte Beitrag befasste sich mit den Eignungskriterien der „finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ sowie „technischen Leistungsfähigkeit“. Im heutigen Beitrag geht es um die Eignungskriterien „Befugnis“ und „berufliche Zuverlässigkeit“, die anhand der Gemeindestudie „Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors“ untersucht werden.

Um öffentliche Aufträge an geeignete Unternehmen zu vergeben, bedarf es der Anwendung von Eignungskriterien in der Auftragsvergabe. Eignungskriterien sind Mindestanforderungen, die von einem potenziellen Auftragnehmer erfüllt und auf Verlangen nachgewiesen werden müssen. Diese erforderliche Eignung ergibt sich aus folgenden Kriterien: finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sowie technische Leistungsfähigkeit, Befugnis und berufliche Zuverlässigkeit.

Dieser Beitrag wird sich im Folgenden mit den Eignungskriterien (1) „Befugnis“ sowie (2) „berufliche Zuverlässigkeit“ beschäftigen.

(1) Die Befugnis

Unter dem Eignungskriterium „Befugnis“ werden u. a. spezielle sowie allgemeine Berechtigungen und Genehmigungen verstanden. Diese Nachweise können beispielsweise mittels eines Auszuges aus dem Gewerbemelderegister oder durch Bestätigung der jeweiligen Kammer erfolgen. Gemäß § 71 BVergG sind als Nachweis der Befugnis des potentiellen Auftragnehmers die einschlägigen Vorschriften des Herkunftslandes des Unternehmens maßgeblich. Der Nachweis der Befugnis hat durch das jeweilige in Anhang VII aufgelistete Berufs- und Handelsregister des Herkunftslands oder in Form einer eidesstattlichen Erklärung zu erfolgen. Im Falle eines Dienstleistungsauftrages ist die Vorlage der im Herkunftsland des Unternehmers zur Ausführung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Berechtigung oder eine Urkunde betreffend die im Herkunftsland des Unternehmers zur Ausführung der betreffenden Dienstleistung erforderliche Mitgliedschaft zu einer bestimmten Organisation notwendig. Der letzten Satz ist bereits vom dritten Satz umfasst.

(2) Die berufliche Zuverlässigkeit

Gemäß § 72 Abs. 1 BVergG hat der Auftraggeber als Nachweis für die berufliche Zuverlässigkeit festzulegen, dass die potentiellen Auftragnehmer zu belegen haben, dass kein Ausschlussgrund gemäß § 68 Abs. 1 BVergG vorliegt. Ausschlussgründe können beispielsweise sein: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§ 278a des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974), Bestechung (§§ 302, 307, 308 und 310 StGB; § 10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, BGBl. Nr. 448), Betrug (§§ 146 ff StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB) oder Geldwäscherei (§ 165 StGB) bzw. einen entsprechenden Straftatbestand gemäß den Vorschriften des Landes in dem der Unternehmer seinen Sitz hat. Der Auftraggeber hat zudem von den für die Zuschlagserteilung in Betracht kommenden potentiellen Auftragnehmern sowie deren Subunternehmern eine Auskunft aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz des Bundesministers für Finanzen gemäß § 28b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, einzuholen. Dabei wird festgestellt, ob eine rechtskräftige Bestrafung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG vorliegt. Wichtig ist dabei, dass diese Auskunft nicht älter als sechs Monate ist.

Gemäß § 72 Abs. 2 BVergG kann der Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, in folgender Weise erbracht werden:

1. durch Vorlage eines Auszuges aus einem vorgesehenen Berufs- oder Handelsregister, dem Strafregister oder einer gleichwertigen Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes des potentiellen Auftragnehmers, aus welchem hervorgeht, dass Ausschlussgründe nicht vorliegen;

2. durch Vorlage des letztgültigen Kontoauszuges der zuständigen Sozialversicherungsanstalt oder die letztgültige Rückstandsbescheinigung gemäß § 229a Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, oder gleichwertiger Dokumente der zuständigen Behörden des Herkunftslandes des Unternehmers.

Werden die in § 72 Abs. 2 BVergG genannten Bescheinigungen, Rückstandsbescheinigungen, Kontoauszüge oder Dokumente im Herkunftsland des Unternehmers nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in § 68 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 BVergG vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann gemäß §°72 Abs. 3 BVergG der Auftraggeber eine Bescheinigung über eine eidesstattliche Erklärung oder eine entsprechende, vor einer dafür zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, vor einem Notar oder vor einer dafür qualifizierten Berufsorganisation des Herkunftslandes des Unternehmers abgegebene Erklärung des Unternehmers verlangen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass potentielle Bieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten das Nicht-Vorliegen eines Ausschlussgrundes nachweisen können und somit nicht an der Teilnahme am Vergabeverfahren gehindert werden.

Eignungskriterien haben daher den Sinn, ungeeigneter Unternehmen für öffentliche Aufträge auszuschließen und geeignete Bieter festzustellen.