Welche Verfahrensarten finden in Österreichs Gemeinden Anwendung? Das Verhandlungsverfahren und die Direktvergabe.

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Fachbeitrag 5 zur Studie: „Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors“

In den vorangegangenen Beiträgen haben wir uns mit der „Organisation“ und mit dem „Bedarf des kommunalen Beschaffungswesens“ als Teil der Gemeindestudie beschäftigt. Der letzte Beitrag hat sich mit dem ersten Teil der Verfahrensarten beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurde das offene und nicht offene Verfahren beschrieben sowie deren Vorteile und Bedeutung erläutert.

Die Fragestellung zu den Verfahrensarten behandelt u. a., welche Verfahrensarten eine Gemeinde pro Haushaltsjahr anwendet. Nachfolgend werden beispielhaft das Verhandlungsverfahren sowie die Direktvergabe beschrieben.

1. Verhandlungsverfahren

  • mit vorheriger Bekanntmachung

Definition:
„Beim Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung werden, nachdem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert wurde, ausgewählte Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Danach kann über den gesamten Auftragsinhalt verhandelt werden.“ (§ 25 Abs 5 BVergG 2006 idgF)

Bedeutung:
Da das Verhandlungsverfahren weniger wettbewerbsfördernd ist als etwa das offene Vergabeverfahren, beschränkt das Gesetz die Anwendung auf aufgelistet Fälle. Daher können die Kommunen das Verhandlungsverfahren etwa dann wählen, wenn im Zuge einer anderen Verfahrensart keine ordnungsgemäßen Angebote eingelangt sind, wenn aufgrund der Natur des Auftragsgegenstands eine globale Preisgestaltung nicht möglich ist oder wenn die vertraglichen Spezifikationen nicht so genau festgelegt werden können.

Vorteil: Beim Verhandlungsverfahren können die konkreten Vertragsinhalte – angepasst an den Bedarf des Auftraggebers – im Zuge der Verhandlungen gemeinsam mit den Unternehmen festgelegt werden.

  • ohne vorheriger Bekanntmachung

Beim Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung kann auf eine öffentliche Kundmachung verzichtet werden. Diese Verfahrensart kann allerdings nur im Unterschwellenbereich und bei Vorliegen eines in § 38 Abs 2 BVergG aufgezählten Grundes angewendet werden. Somit kann dieses Verfahren beispielsweise gewählt werden, wenn der Auftragswert 100.000 Euro nicht übersteigt oder sich eine besonders günstige Erwerbsmöglichkeit ergibt.

2. Direktvergabe

  • ohne vorherige Bekanntmachung:

Definition:
„Bei der Direktvergabe wird eine Leistung, gegebenenfalls nach Einholung von Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften von einem oder mehreren Unternehmern, formfrei unmittelbar von einem ausgewählten Unternehmer gegen Entgelt bezogen.“ (§ 25 Abs 10 BVergG 2006 idgF)

Bedeutung:
Im Zuge einer Direktvergabe kann die Vergabe formfrei an ein geeignetes Unternehmen erfolgen. Der geschätzte Auftragswert darf allerdings 100.000 Euro nicht übersteigen. Selbst wenn vereinfachte Verfahrensbestimmungen gelten, sind die Auftraggeber an die Einhaltung der Vergaberechtsgrundsätze gebunden.

Vorteil:
Für eine Direktvergabe sind keine bestimmten Formvorschriften einzuhalten; folglich kann die Vergabe unmittelbar an ein ausgewähltes Unternehmen erfolgen.

  • mit vorheriger Bekanntmachung

Beim im Jahr 2012 ins Bundesvergabegesetz (BVergG) eingefügten Verfahren der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung wird nach einer öffentlichen Kundmachung formfrei an das ausgewählte Unternehmen vergeben. Der geschätzte Auftragswert darf bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 130.000 Euro und bei Bauaufträgen 500.000 Euro nicht übersteigen.

Neben den beschriebenen Vergabeverfahren können die Gemeinden angeben, welche sonstigen Vergabeverfahren sie verwenden. In diesem Zusammenhang könnte etwa der wettbewerbliche Dialog gewählt werden.

Mehr als 100 Gemeinden werden in ganz Österreich im Auftrag des Österreichischen Gemeindebunds untersucht. Das P/S/R Institut aus Wien hat bereits über 75 Gemeinden befragt sowie Experteninterviews mit der Stadt Wien, der Stadt Linz und der Stadt Graz durchgeführt. Ein Fachsymposium sowie eine Pressekonferenz sind nach Abschluss der Studie Ende Herbst 2014 geplant.