Welche Verfahrensarten finden in Österreichs Gemeinden Anwendung? Das offene und nicht-offene Verfahren.

fachbeitrag4-kleinFachbeitrag 4 zur Studie: „Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors“

Durch die aktuelle Gemeindestudie „Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors“ werden Problemfelder und Herausforderungen unter dem Aspekt der Vergabe im kommunalen Beschaffungswesen behandelt. Ziel der Studie ist es, mittels einer Befragung österreichischer Gemeinden festzustellen, mit welchen Schwierigkeiten die Gemeinden in der Vergabepraxis umgehen müssen und welche Herausforderungen in Vergabeprozessen bestehen.

In den vorangegangenen Beiträgen haben wir uns mit der „Organisation“ und mit dem „Bedarf des kommunalen Beschaffungswesens“ als Teil der Gemeindestudie beschäftigt. Da die Gemeindestudie mehrere Problemfelder und Herausforderungen im kommunalen Beschaffungswesen untersucht, wird in diesem Beitrag auf die Thematik der „öffentlichen Aufträge“ eingegangen. Im Studienteil „öffentlichen Aufträge“ geht es z. B. um das Best- und Billigstbieterprinzip, Konzessionen, Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder Verfahrensarten.

Bei der Frage zu den Verfahrensarten wird u. a. behandelt, welche Verfahrensarten eine Gemeinde pro Haushaltsjahr anwendet. Nachfolgend werden beispielhaft die Herausforderungen zum offenen und nicht offenen Vergabeverfahren beschrieben:

1. Offenes Verfahren (mit vorheriger Bekanntmachung).

Definition:
„Beim offenen Verfahren wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.“ (§ 25 Abs 2 BVergG 2006 idgF)

Bedeutung:
Das Ziel des offenen Verfahrens ist es, dass viele Bieter am Vergabeverfahren teilnehmen und es somit zum größtmöglichen Wettbewerb kommt.

Vorteil:
Der Auftraggeber kann aus einer größeren Anzahl von Angeboten wählen.

2. Nicht offenes Verfahren: Unterschieden wird beim „nicht offene Verfahren“ zwischen:

  • mit vorheriger Bekanntmachung

Definition:
„Beim nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung werden, nachdem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert wurde, ausgewählte Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.“ (§ 25 Abs 3 BVergG 2006 idgF)

Bedeutung:
Beim nicht offenen Verfahren mit vorheriger öffentlicher Bekanntmachung können interessierte Unternehmen einen Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren stellen. Sofern diese die technische und wirtschaftliche Eignung sowie berufliche Befähigung und Zuverlässigkeit erfüllen, werden diese Unternehmen zur Erstellung eines Angebot aufgefordert.

Vorteil:
Die Eignung von Unternehmen wird in einem eigenen Verfahrensabschnitt ohne die Kenntnis des Preisangebots geprüft.

  • ohne vorherige Bekanntmachung:

Definition:
„Beim nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung wird eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmern zur Abgabe von Angeboten eingeladen.“ (§ 25 Abs 4. BVergG 2006 i.d.F)

Bedeutung:
Beim nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung werden von den Auftraggebern geeignete Unternehmen ausgewählt und zur Angebotsabgabe eingeladen. Das nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung kann angewendet werden, wenn dem Auftraggeber gemäß § 37 BVergG 2006 idgF genügend geeignete Unternehmer für einen freien Wettbewerb bekannt sind, und (1) bei Bauaufträgen, der geschätzte Auftragswert EUR 1.000.000 nicht erreicht, oder (2) bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen der geschätzte Auftragswert EUR 100.000 Euro nicht erreicht.

Der Vorteil besteht darin, dass der Wettbewerb auf drei Bieter beschränkt bleiben.

Des Weiteren wird durch diesen Studienteil erhoben, ob das Verhandlungsverfahren, die Direktvergabe oder sonstige Verfahren angewendet werden. Die Diskussion dieser drei weiteren Verfahren erfolgt im nächsten Beitrag.

Mehr als 100 Gemeinden werden in ganz Österreich im Auftrag des Österreichischen Gemeindebunds untersucht. Das P/S/R Institut aus Wien hat bereits über 70 Gemeinden befragt sowie Experteninterviews mit der Stadt Wien, der Stadt Linz und der Stadt Graz durchgeführt. Ein Fachsymposium und eine Pressekonferenz sind mit Abschluss der Studie Ende Herbst 2014 geplant.