Birgit Mitterlehner | P/S/R Institut

15. Oktober 2013

beitrag12Wie sozial kann Wettbewerb in der Daseinsvorsorge sein? Das Schwert des Vergaberechts bestimmt zunehmend wie öffentliche Leistungen aussehen werden. Was ein zügelloser Markt im Finanzwesen brachte, zeigten die jüngsten Krisen. Auch das Vergaberecht soll einen freien Wettbewerb fördern. Somit stellt sich die Frage, welche Zügel öffentliche Auftraggeber künftig (noch) in der Hand haben werden und, vor allem, wie „sozial“ und „ökologisch“ diese Zügel sind.

Die von der EU formulierten Ziele einer Sozial-Union (im Gegensatz zu den USA), einer sozialen Marktwirtschaft und die Europa 2020-Strategie sollten aufzeigen, dass mehr als lediglich der Preis in einer gesunden Gesellschaft zählt. Insbesondere öffentliche Auftraggeber haben bei Ausschreibungen, welche schon jetzt beinahe 20% des europäischen BIP ausmachen, eine Vorbildfunktion. Mit ihren Entscheidungen in der Organisation der Daseinsvorsorge (beinahe 26 % des europäischen BIP) nehmen sie zudem Einfluss auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt. Gerade hier könnte man somit ansetzen, sollte man meinen. Dies ist keine bloße Forderung einzelner. Schon jetzt unterstreichen dies die Mitteilungen, Leitfäden und Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Gestaltung von Ausschreibungen. Trotz dieses anscheinend initiierten Bewusstseinsfindungsprozesses der letzten Jahre besteht jedoch vor allem in Hinblick auf eine potenzielle Bevorzugung etwaiger Märkte oder Bieter keine uneingeschränkte Wahlfreiheit für öffentliche Auftraggeber. Im Gegenteil: Das europäische Diskriminierungsverbot schränkt gerade in puncto Sozial-Kriterien durchaus die Wahlfreiheit des öffentlichen Auftraggebers ein. Besonders kontrovers diskutiert wird beispielsweise die Frage, inwiefern Maßnahmen, die nicht primär mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen, zulässig sind.
Das bestehende Vergaberecht lässt Spielraum für die Implementierung von Nachhaltigkeitskriterien in Ausschreibungen. Dieser ist jedoch – abgesehen von ökologischen Kriterien – im Grunde „lediglich“ ein impliziter, da die ErwGr der Richtlinien die vorhandenen Möglichkeiten auslegen und Mitteilungen und Empfehlungen der Kommission zwar eine Leitfunktion haben, jedoch rechtlich nicht bindend sind. Ebenso ist die verbindliche Wirkung der stRspr des EuGH umstritten.

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